Nachdem er auf eine Benachteiligung deutscher Unternehmen in Frankreich hingewiesen wurde, wendete sich Thomas Hitschler mit mehreren Schreiben an die entscheidenden Stellen in Frankreich und Deutschland.

Eine der Säulen der europäischen Einigung ist die Dienstleistungsfreiheit, nach der Unternehmen in allen Mitgliedsstaaten tätig sein dürfen. Was auf dem Papier wunderbar scheint, hat in der Realität doch manchmal noch Haken. Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, wurde auf eine konkrete Benachteiligung deutscher Unternehmen in Frankreich hingewiesen.

Bereits seit Mitte 2015 müssen sich Unternehmen, die Aufträge im Nachbarland annehmen, bei Agenturen im Ober- und Unterelsass über ein Internetportal anmelden. Bislang konnte dies kostenlos getan werden, zum Jahreswechsel sollen dafür aber 40 Euro pro Arbeitnehmer und Arbeitseinsatz entrichtet werden. Bereits jetzt müssen pro Mitarbeiter und Baustelle außerdem 10,80 Euro für eine „Carte BTP“ bezahlt werden. Zusätzlich gibt es noch eine weitere bürokratische Hürde. Deutsche Unternehmen, die in Frankreich Aufträge übernehmen, brauchen eine Person mit französischer Anschrift, die für die Behörden jederzeit erreichbar ist. Hinzu kommen noch Bescheinigungen der Krankenkassen, Verdienstbescheinigungen und eine Kopie des Arbeitsvertrages. Auf deutscher Seite werden solche Anforderungen umgekehrt nicht erhoben.

Diese Handelshemmnisse sieht Hitschler als klare Benachteiligung deutscher Unternehmen. „Gerade als Abgeordneter für eine Grenzregion ist es mir wichtig, dass beiderseits der Grenzlinie gleiche Bedingungen und ein fairer Wettbewerb herrschen“; so Thomas Hitschler.

Daher hat er in mehreren Briefen, unter anderem an den deutschen Außenminister, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und die Staatsminister Europa beiderseits der Grenze darum gebeten, sich dieses Problems anzunehmen und sich für ein Ende der Benachteiligung deutscher Unternehmen einzusetzen.

„Die europäische Idee muss für die Menschen konkret und fassbar sein, um eine Zukunft zu haben“, so Hitschler abschließend. Das gelte auch für Unternehmen und deren Angestellte.