Unverständnis über Position der CDU/CSU

„Unsere Soldatinnen und Soldaten dürfen nicht zum Spielball Erdogans werden“, findet der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler. Dass die Union die Bundeswehr in der Türkei halten will, stößt bei dem Sozialdemokraten auf Unverständnis. „Der Bundestag hat bei der Mandatsverlängerung im November rote Linien gezogen. Diese wurden deutlich überschritten. Deshalb müssen wir umgehend den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei einleiten. Sonst machen wir uns komplett unglaubwürdig.“

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee“, unterstreicht Hitschler. „Das Besuchsrecht für Abgeordnete am Einsatzstandort ist essentiell. Es darf niemals von Regierungsgnaden abhängig sein.“ Im Verteidigungsausschuss forderte Hitschler zudem, die geplanten deutschen Baumaßnahmen für 60 Mio. € am Standort umgehend zu stoppen.

Die türkische Regierung hatte einen für Dienstag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten am Luftwaffenstützpunkt Incirlik nicht gestattet. Die Absage wird mit dem Asyl für türkische Soldaten in Deutschland begründet.