Staatssekretär Lange informiert in Albersweiler

Für Handwerker und Verbraucher gibt es zum Jahreswechsel mehr Rechtssicherheit. Das berichtete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange. Auf Einladung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) informierte Lange im Autohaus Harald Weis in Albersweiler  gut 50 interessierte Gäste über die Reform des Bauvertragsrechts.

Wer bauen will, den erwarten ab dem 1. Januar 2018 geringere Risiken und mehr Planungssicherheit. Denn künftig gibt es einen Anspruch auf eine Baubeschreibung ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. „Mit Verbrauchern geschlossene Bauverträge müssen zudem künftig verbindliche Angaben dazu enthalten, wann der Bau fertiggestellt sein wird“, berichtet Lange. Entsteht während der Bauzeit Änderungsbedarf, soll es zudem einfacher werden, einvernehmliche Vertragsanpassungen vorzunehmen.

Die Rechtsposition für Handwerker wird durch die neuen Regelungen ebenfalls erheblich verbessert. So müssen die Kosten für den Aus- und Einbau bei mangelhaftem Material ab 2018 die Lieferanten übernehmen. Einbauen meint dabei nicht nur den Wortsinn, sondern das zweckgemäße Anbringen an andere Sachen. „Verwendet also etwa ein Maler mangelhafte Farbe, kann er die Kosten des Neuanstrichs verlangen“, führt der Staatssekretär als Beispiel an. „Gerade dieser Punkt beschäftigt auch in der Südpfälzer viele Handwerker“, ergänzt Hitschler.

Sollte dieser Anspruch durch Klauseln in AGBs umgangen werden, so greife ein erweitertes Klauselverbot im BGB. „Wenn ein Händler durch eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Anspruch des Werkunternehmers auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten beschränkt oder ausschließt, wird eine solche Klausel nach unserer Einschätzung in der Regel wegen unangemessener Benachteiligung des Werkunternehmers unwirksam sein“, erläutert Lange die Sicht des Justizministeriums. Ob dies tatsächlich zutrifft, bilde einen Schwerpunkt der Evaluierung dieser Gesetzesänderungen.