Bund/Länder-Finanzen im Fokus des Ortsrundgangs

„Ich werde in Berlin dafür sorgen, dass Kleinstädte wie Annweiler mit besseren Finanzen ausgestattet werden“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler nach einem Ortsrundgang in Begleitung von Landratskandidat Torsten Blank und Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber.

„Annweiler kann nur Strukturprojekte mit Rechtsverpflichtung oder zur Verkehrssicherung durchführen. Spielraum für mehr gibt es nicht“, so Stadtbürgermeister Wollenweber zur Finanzsituation der Stadt unter dem Trifels. „Die Situation ist hoch problematisch“, unterstreicht Landratskandidat Blank. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Landkreis – unabhängig von den strukturellen Herausforderungen, die im Bereich Annweiler besonders groß sind.“

„Die SPD hat die Erhöhung des sozialen Städtebaus in diesem Jahr auf 190 Mio. € durchgesetzt, nachdem Schwarz-Gelb diesen auf 40 Mio. € gekürzt hatte“, erinnert Hitschler. „Die CDU hat verhindert, dass die 5 Milliarden-Entlastung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes früher starten konnte.“ Hitschler, Blank und Wollenweber stimmen überein, dass „die Städte und Gemeinden Vorrang vor der Schwarzen Null haben müssen. Gerade in Annweiler wurde uns das noch einmal deutlich.“