Hitschler kritisiert „Blendgranaten“ der Verteidigungsministerin

„Wenn jemand in den letzten Jahren das Vertrauen unserer Soldatinnen und Soldaten zerdeppert hat, dann war das die Verteidigungsministerin höchstpersönlich“, reagiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) auf die jüngste Äußerungen Ursula von Leyens. „Dass die Ministerin das Zwei-Prozent-Ziel mit dem Gelingen der Trendwenden Personal und Material verknüpft, ist schlichtweg Unfug. Und das weiß die Ministerin auch. Ein billiger Versuch, mit Blendgranaten eigene Versäumnisse auf die SPD abzuwälzen.“

„Die Union hat in den vergangenen zwölf Jahren die Verteidigungsminister, die Kanzlerin und den Finanzminister gestellt. Diese sind für die Mangelausstattung der Bundeswehr verantwortlich. Die SPD steht für die materielle und personelle Vollausstattung der Bundeswehr und trägt dafür auch höhere Ausgaben mit“, bekräftigt Hitschler, selbst Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. „Dazu muss der Verteidigungshaushalt aber nicht nahezu verdoppelt werden.“

Von der Leyen habe es bisher weder geschafft, die notwendigen Strukturen zu schaffen, mit denen man die zusätzlichen Mittel überhaupt sinnvoll investieren könnte. Bereits jetzt dauere es deutlich länger als geplant, beschlossenes Material zu beschaffen. Haushaltsmittel flössen regelmäßig ungenutzt zurück. Noch decke die mittelfristige Finanzplanung ihres Hauses bis 2021 ihre lauthals vertretenen Forderungen überhaupt ab.

Hitschler verweist auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, nach der das Zwei-Prozent-Ziel rechtlich nicht bindend sei. „Auch gibt es noch keine einheitlich festgelegten Kriterien unter den NATO-Mitgliedern“, bemerkt Hitschler. „Die vorhandenen europäischen Verteidigungsmittel sollten deutlich effizienter eingesetzt werden. Stattdessen sollen sie ohne vernünftige Zielsetzung weiter maßlos aufgepumpt werden.“

Die Ministerin sollte erst einmal die wirklich zentralen Fragen beantworten: Was sind die strategischen Ziele der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Wo und wie wollen wir unsere Streitkräfte einsetzen? Was benötigen wir für diese Aufträge? Wie schaffen wir eine bessere Vernetzung der europäischen Armeen, um ineffiziente und teure Doppelstrukturen zu beenden?

„Die CDU will ziellos Milliarden in Aufrüstung investieren. Warum und wozu lässt sie aber völlig offen. Das Zwei-Prozent-Ziel scheint reiner Selbstzweck zu sein“, kritisiert Hitschler. „Das ist keine verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik. Das grenzt an militaristischer Großmannssucht.“