Fast 8 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen erwarten Bund, Länder und Gemeinden laut Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung. „Wir sollten diese zusätzlichen Einnahmen für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Kommunen und digitale Infrastruktur nutzen“, fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD).

„Bei meinen Ortsrundgängen klagen viele südpfälzische Bürgermeister, dass die Gemeinden gerade noch so ihre Pflichtaufgaben finanzieren können“, berichtet Hitschler. „Wir sollten unsere Kommunen weiter entlasten. Nur so sind freiwilligen Leistungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken oder Kultureinrichtungen zu erhalten.“

„Investitionen in Bildung sind Investitionen in Aufstiegschancen und ein selbstbestimmtes Leben“, unterstreicht der Sozialdemokrat. „Je besser unsere Kinder gebildet und ausgebildet werden, desto besser sind ihre Zukunftschancen.“ Auch volkswirtschaftlich sei das sinnvoll, weil das Land Fachkräfte brauche und bessere Bildung und Ausbildung die Produktivität erhöhten.

„Langfristig kommt es uns alle teurer, wenn wichtige Investitionen in Infrastruktur aufgeschoben werden“, erläutert Hitschler. „Was für Brücken und Straßen gilt, gilt auch für die digitale Infrastruktur. Wenn Deutschland hier ins Hintertreffen geraten, wäre das ein extremer Standortnachteil. Deshalb sollten wir das zusätzliche Geld jetzt klug investieren.“