Für weitere Maßnahmen zur Verkehrsentlastung rund um den Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau setzen sich die Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner, Thomas Hitschler, Gustav Herzog sowie die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Alexander Fuhr (alle SPD) gemeinsam mit sozialdemokratischen Kommunalpolitikern der Anliegergemeinden ein. Das ist das Ergebnis der dritten B-10-Konferenz, zu der Glöckner und Hitschler am Montag nach Hinterweidenthal eingeladen hatten.

„Wir sind uns alle einig, dass es entschiedene Mittel und Maßnahmen braucht, damit die Bauphase für die Menschen in der Süd- und Südwestpfalz möglichst störungsfrei verläuft“, so die SPD-Politiker aus Bund, Land und B-10-Anliegergemeinden. Für die Dauer der Baumaßnahme regen sie daher eine bessere Taktung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an. „Ein verbessertes ÖPNV-Angebot eröffnet die Möglichkeit, dass Anlieger, Autofahrer und Berufspendler in der Region während der Ausbauarbeiten entlastet werden.“ Zu prüfen sei, wie die Bahn für die Zeit der Baumaßnahme besser getaktet und über Zusatzangebote für Spitzenzeiten verstärkt werden könne.

Weiterhin vereinbarten die SPD-Politiker aus Bund, Land und Anliegergemeinden, sich darum zu kümmern, „dass die Lärm- und Umweltschutzproblematik rund um den Ausbau der B10 verbessert wird“. Es gehe darum, „den Ausbau der B10 in unserer Region gemeinsam weiter voranzubringen“, so Glöckner und Hitschler zu den Ergebnissen der Gespräche. Die beiden Abgeordneten Hitschler und Schweitzer nutzen die Gesprächsrunde, um ihre Forderung nach einem für die Dauer der Baumaßnahme geltenden LKW-Transitverbot erneut zu bekräftigen. „Es kann nicht sein, dass der europäische Transitverkehr die vorgegeben Umleitungen ignoriert und in unserer Region anlandet“. Neben verstärkten Polizeikontrollen wäre eine zeitlich begrenzte Transitsperre wichtig, um die Gemeinden in unserer Region beim LKW-Durchgangsverkehr zu entlasten, so Hitschler und Schweitzer. Ein solches Verbot müsse dabei so ausgestaltet sein, dass der Ziel- und Quellverkehr nicht behindert werde.

Grundlage der Transitverbotsforderung der beiden südpfälzischen Abgeordneten ist eine rechtliche Stellungnahme, mit der Hitschler im vergangenen Jahr den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beauftragt hatte. Das vorgelegte Gutachten zeigt, dass ein temporäres Transitverbot auf einer Bundesstraße aufgrund von Baumaßnahmen grundsätzlich möglich ist.

Hintergrund:
Die von den beiden Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner (Wahlkreis Pirmasens) und Thomas Hitschler (Wahlkreis Südpfalz) seit 2015 regelmäßig veranstaltete B-10-Konferenz dient dazu, dass sich bundes-, landes- und kommunalpolitisch verantwortliche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der Süd- und Südwestpfalz über das Verkehrs- und Ausbauprojekt B 10 austauschen. Der stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Gustav Herzog, sowie der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, sind fester Bestandteil der Gesprächsrunde.