Thomas Hitschler setzt auf sachliche Debatte zum Mitgliederentscheid

„Beim nun ausgehandelten Koalitionsvertrag sehe ich Licht und Schatten“, erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU. „Die SPD konnte sich bei einigen zentralen Punkten durchsetzen, muss aber auch dicke Kröten schlucken.“

„Zu den sozialdemokratischen Verhandlungserfolgen zähle ich das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, flächendeckende Tarifverträge in der Pflege, eine Auskunftspflicht zur Höhe der Vormiete. Und der Bund darf und wird in Bildungseinrichtungen investieren“, zählt Hitschler auf.

Die drei Kernforderungen des SPD-Sonderparteitages konnten nach Ansicht Hitschlers dagegen nicht vollständig umgesetzt werden. „Sachgrundlose Befristungen werden eingeschränkt, aber nicht abgeschafft. Auch sehe ich keine weitergehenden Härtefallregelungen für die Zusammenführung von Familien, denen in ihrer Heimat Tod und Folter drohen“, bemängelt der Abgeordnete. „Eine gerechtere Honorarordnung für die Gesetzliche Krankenversicherung sollte das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einläuten. Das wird aber erstmal in eine Kommission verschoben.“

Das Wort haben jetzt die Mitglieder der SPD. Sie entscheiden, ob die Sozialdemokraten auf dieser Grundlage für eine erneute Große Koalition zur Verfügung stehen oder nicht. „Die entscheidende Frage ist, welche Entscheidung am Ende das Leben der Menschen verbessern wird. Das gilt es jetzt abzuwägen“, meint Hitschler.