Bericht der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion

BOTSCHAFTEN DER WOCHE

Wir machen die Pflegeausbildung attraktiver

Wir machen die Pflegeberufe Schritt für Schritt attraktiver, damit mehr qualifiziertes Personal für die Pflege gefunden wird. Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Ausbildung zur Pflegefachkraft endlich für alle kostenlos wird. Das ist Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für ein solidarisches Land.

Wir stärken Verbraucherinnen und Verbraucher

Die Eine-für-Alle-Klage stärkt jeden einzelnen Bürger. Starke Verbände vertreten Verbraucher vor Gericht. Das haben wir durchgesetzt und schaffen mehr Chancengleichheit gegen Konzerne vor Gericht. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

ZUR LAGE

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Verhalten des US-Präsidenten beim G7-Gipfel am Wochenende in Kanada hat international für Fassungslosigkeit gesorgt. Zurecht, denn Donald Trump hat sich mit seinem Tweet zur Aufkündigung der gemeinsamen Vereinbarung aus der internationalen Verantwortung verabschiedet.

Mit einem Präsidenten, der nur nach seinen eigenen Regeln handelt und der sich nicht um Verträge, Abkommen und Vereinbarungen kümmert, ist keine verlässliche Politik zu machen. Vor diesem Hintergrund werden sich auch die Ergebnisse des Treffens von Präsident Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur noch als belastbar erweisen müssen. Internationale Politik und Krisenmanagement sind wie ein Marathonlauf. Man braucht Ausdauer, viel Disziplin und einen langen Atem, um das Ziel zu erreichen. Mit der Unterzeichnung von Vereinbarungen fängt der eigentliche Prozess zur Umsetzung der Vereinbarungen erst an

Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“

Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammen-arbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.

Wir arbeiten deswegen auch weiterhin für ein starkes und geeintes Europa. Olaf Scholz verhandelt intensiv über eine Stärkung der Europäischen Union. Unsere Vorschläge würden für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sorgen.

Sei es bei der Bankenunion, die dafür sorgt, dass bei künftigen Krisen zuerst die Eigner und Anleger für Verluste einstehen. Oder der Idee einer Rückversicherung für Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten der Eurozone. Damit könnte jenen Ländern besonders geholfen werden, die sich in einer Wirtschaftskrise befinden und in denen viele Menschen ihre Arbeit verloren haben.

Keine nationalen Alleingänge in der Asylpolitik

Ein gemeinsames europäisches Vorgehen brauchen wir auch in der Migrationspolitik. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre darf es keine Alleingänge mehr in der europäischen Asylpolitik geben, wie Horst Seehofer und die CSU sie planen. Wir warten jetzt darauf, dass die Union ihre Position klärt und der Innenminister seine Pläne zur Migrationspolitik vorstellt, die über Ankündigungen bisher nicht hinausgekommen sind.

Starke Parteien für eine lebendige Demokratie

Die geplante Änderung des Parteiengesetzes, die wir in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten, hat erwartungsgemäß für viel Aufsehen gesorgt. Zu Unrecht, denn unsere Demokratie steht derzeit vor vielfältigen und großen Herausforderungen: Nationalisten sind in Deutschland und Europa auf dem Vormarsch und verbreiten Hass, Demokratiefeindlichkeit und vermeintlich einfache Lösungen. Sie nutzen geschickt die Möglichkeiten, die soziale Medien bieten. Deshalb brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für Parteien, die es möglich macht, demokratische Willensbildungsprozesse und Beteiligung attraktiv und zeitgemäß zu organisieren. Das haben Experten in der Ausschussanhörung in dieser Woche auch unterstützt. Deswegen ist es richtig, dass wir die staatliche Parteienfinanzierung erhöhen, damit nicht die Parteien mit den höchsten Spenden am besten da stehen.

Die Eine-für-Alle-Klage kommt

Mit der „Eine-für-Alle“-Klage verabschieden wir in dieser Woche ein erstes wichtiges Projekt dieser Legislaturperiode. Wir stärken die Verbraucherrechte und sorgen dafür, dass diejenigen, die Recht haben auch Recht bekommen. In Zukunft können Verbraucherverbände für Verbraucherinnen und Verbraucher klagen und es muss nicht mehr jeder einzelne Verbraucher sein Recht gegen die Rechtsabteilungen großer Konzerne erstreiten. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

ZUR WOCHE

TOP 3: Mit der Eine-für-Alle-Klage Verbraucherrechte stärken

Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über den von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfest-stellungsklage ab. Mit der „Eine-für-alle-Klage“ erzielt die SPD einen Meilenstein für den Verbraucherschutz in Deutschland. Das Gesetz, das Verbraucherinnen und Verbraucher einen schnellen, effektiven und kostengünstigen Weg eröffnet, ihre Rechte gegen Konzerne vor Gericht geltend zu machen, soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. Dadurch können insbesondere vom Dieselskandal betroffene VW-Kunden noch rechtzeitig Klage einreichen. Mithilfe der Musterfeststellungsklage erhalten qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale im Fall des VW-Dieselskandals genauso wie in vielen anderen Fällen stellvertretend für Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchzusetzen. Die Verbände stellen für die Verbraucher fest, ob zentrale anspruchsbegründende bzw. anspruchsausschließende Voraussetzungen vorliegen. Mit diesem rechtskräftigen Ergebnis kann der Verbraucher dann in einem Folgeprozess seine Ansprüche einklagen. Gleichzeitig bekommen die Unternehmen Rechtssicherheit und die Gerichte werden durch die Bündelung der Verfahren entlastet.

TOP 5, 7 und 9: Internationale Einsätze der Bundeswehr im Libanon, im Mittel-meer und im Kosovo verlängern

Diese Woche stimmt der Bundestag in namentlichen Abstimmungen über die Verlängerung der drei Bundeswehrmandate im Libanon, im Mittelmeer und im Kosovo ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert.

UNIFIL: Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel. UNIFIL trägt darüber hinaus dazu bei, die Souveränität und Stabilität des Libanon zu stärken. Deutschlands langjähriges maritimes Engagement im Rahmen von UNIFIL hat bisher einen deutlich positiven Einfluss gehabt. Es umfasst auch den Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine zur besseren seeseitigen Grenzsicherung. UNIFIL bietet ebenfalls eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, so dass mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können.

EUNAVFOR MED Sophia: Bei dieser EU-Mission steht die Unterbindung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels im südlichen und zentralen Mittelmeer im Fokus. An der Operation Sophia beteiligen sich 25 europäische Nationen mit ca. 1.200 Soldaten und Zivilpersonal. Seit Beginn der Operation wurden bislang mehr als 48.000 Menschen durch Einheiten der Operation SOPHIA aus Seenot gerettet, fast die Hälfte davon durch Schiffe der deutschen Marine. Neben der Bekämpfung der Schleuserkriminalität leistet Deutschland seinen Beitrag zur Ausbildung und zum Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache und Marine sowie zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen auf Hoher See.

KFOR: Das Bundeswehrmandat für den Einsatz im Kosovo ist das einzige Mandat, das nur aufgrund des Wunsches einer Fraktion im Bundestag konstitutiv behandelt werden muss. Seit über zehn Jahren ist es die SPD-Fraktion, die regelmäßig die konstitutive Beschlussfassung verlangt – sowohl in Oppositions- als auch in Regierungszeiten. Das unterstreicht die große Bedeutung, die wir dem Bundestag bei der Frage über Bundeswehreinsätze beimessen. Auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und regelmäßigen Beschlüssen der NATO unterstützt das Bundeswehrkontingent die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für das Kosovo. Darüber hinaus trägt der Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen bei.

TOP 10: Assistierte Ausbildung verlängern und digitale Barrierefreiheit bei öf-fentlichen Stellen umsetzen

In der letzten Legislaturperiode haben wir mit der „Assistierten Ausbildung“ ein wichtiges Förderinstrument geschaffen, um Jugendliche, die aus unterschiedlichen Grün-den Schwierigkeiten haben, besser in Ausbildung zu bringen. Betreuer organisieren Nachhilfeunterricht, vermitteln bei Problemen im Betrieb, helfen auch bei privaten Sorgen und unterstützen damit Auszubildende und Betriebe. Das erfolgreiche Instrument ist derzeit befristet bis September 2018. Im Rahmen eines Gesetzespakets zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht verlängern wir das Instrument in dieser Woche nun für zwei weitere Ausbildungsjahrgänge mit dem Ziel, es auf der Grundlage dieser Erfahrungen in eine dauerhafte Förderung zu überführen.

Darüber hinaus erfolgt mit dem Gesetzespaket auch die Umsetzung einer EU-Richtlinie für einen barrierefreien Zugang zu Webseiten und Apps öffentlicher Stellen. Zweck der Richtlinie ist, dass digitale Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich sind. Einen echten und, im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, entscheidenden Fortschritt bilden dabei die vorgesehenen Maßnahmen zur Durchsetzung von Barrierefreiheit. Im Gesetz ist dafür eine Erklärung zur Barrierefreiheit mit verlinktem Feedback-Mechanismus auf den Websites vorgesehen, über den jegliche Mängel der Barrierefreiheit einer Website mitgeteilt und nicht barrierefrei zugängliche Informationen in einer zugänglichen Form angefordert werden können.

Im Rahmen dieses Gesetzespakets werden außerdem weitere befristete Regelungen im Arbeitsförderungsrecht verlängert. Dazu zählt u.a. die Sonderregelung, die es kurz befristet Beschäftigten ermöglicht, innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren bereits nach sechs statt zwölf Monaten ALG I zu erhalten. Diese Regelung betrifft vor allem Kreativ- und Kulturschaffende. Weiter verlängert werden auch die Sonderregelungen für Ausländerinnen und Ausländer, die eine gute Bleibeperspektive haben und des-halb Leistungen der Arbeits- und Ausbildungsförderung erhalten sowie die Sonderregeln zum Saison-Kurzarbeitergeld im Gerüstbau-Handwerk. Letztere gibt dem Gerüstbau-Handwerk die Möglichkeit, die geltenden Tarifverträge so anzupassen, dass Arbeitslosigkeit im Winter vermieden werden kann.

TOP 16: Parteien für Herausforderungen der Digitalisierung stärken

Der Bundestag wird an diesem Freitag einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Parteiengesetzes in 2./3. Lesung abschließend beraten. Mit der Gesetzesänderung soll die absolute Obergrenze für die jährlichen staatlichen Zuschüsse an Parteien ab dem Jahr 2019 (erstmals relevant für das Abrechnungsjahr 2018) von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Not-wendig ist der Schritt, weil Parteien zur Sicherstellung ihres im Grundgesetz festgelegten Auftrags, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, aufgrund des fundamental veränderten Kommunikationsverhaltens auf neuen Plattformen präsentsein und ihre Kommunikation grundlegend neu aufstellen müssen. Auch gestiegene Anforderungen an Sicherheit der Kommunikation und Transparenz erhöhen den Aufwand für Parteien erheblich. Bislang sind diese Faktoren bei der Festlegung der absoluten Obergrenze nicht berücksichtigt worden. Dies wird nun mit einer einmaligen Erhöhung über die jährliche indexierte Anhebung hinaus geschehen. Das Bundes-verfassungsgericht stellte bereits 1992 fest, dass eine Erhöhung der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung dann zulässig ist, wenn sich die Rahmenbedingungen für alle Parteien wesentlich verändern. Dies ist aufgrund des veränderten Mediennutzungs-verhaltens der Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Digitalisierung nun der Fall.

TOP 18: Familienzusammenführung für subsidiär Geschütze ermöglichen

Am Freitag verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Dabei handelt es sich vor allem um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Im Umfang von monatlich 1.000 Personen ermöglicht die Neuregelung den Nachzug von Ehepartnern und minderjährigen Kindern sowie von Eltern, deren minderjährige Kinder bereits in Deutschland leben. Die Kriterien für das Vorliegen humanitärer Gründe konnten wir im Gesetz ausdrücklich verankern. Mit der Zusammenführung von auf der Flucht getrennten Familien stärken wir das im Grundgesetz garantierte Kindeswohl und den Schutz der Familie. Seit März 2016 war diese Familienzusammenführung nicht mehr möglich. Wichtig ist für uns, dass der Visumserteilung durch das Auswärtige Amt eine sachliche Prüfung und Entscheidung im Inland vorgeschaltet ist. Diese Aufgabe übernimmt das Bundesverwaltungsamt. So erfolgt eine koordinierte Visumsvergabe, die die dringlichsten Fälle zuerst berücksichtigt und die Kapazitäten der deutschen Auslandsvertretungen nicht überschreitet. Dar-über hinaus konnten wir eine Einführungsregelung für 2018 erzielen, die die Begrenzung nicht bei 1.000 Visa pro Monat, sondern bei 5.000 Visa für den gesamten Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2018 festlegt. So kann das Kontingent 2018 auch bei möglichen Anlaufschwierigkeiten voll ausgeschöpft werden. Ausdrücklich ausgeschlossen wurde im Gesetz der Familiennachzug von und zu Gefährdern, das heißt von Personen, die unsere Demokratie gefährden, weil sie beispielsweise zu Gewalt oder Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen.