Hitschler: „Wichtiges Signal für Zukunftsfähigkeit Deutschlands“

„Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass Freifunk-Initiativen künftig als gemeinnützig anerkannt werden können“, teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mit. „Das ist ein überfälliges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und anderer nicht-kommerzieller lokaler Netzwerke“, freut sich Hitschler über die heute vom Bundeskabinett beschlossene Stellungnahme. Darin begrüßt die Bundesregierung die Initiative des Bundesrates und spricht sich ausdrücklich dafür aus, Freifunk und vergleichbare Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen.

„Damit ist der Weg geebnet, dass es künftig rechtssicher möglich wird, gemeinnützige Vereine zu gründen, Spenden einzuwerben, um die notwendige technische Infrastruktur aufzubauen“, so Hitschler.

Nun gehe es darum, die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zügig umzusetzen. „Freifunk-Initiativen leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, indem sie mit dem Aufbau von kostenlosen und nicht-kommerziell ausgerichteten Drahtlosnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern unterwegs den Zugang zum digitalen Leben ermöglichen“.

Zuletzt hatte sich Hitschler gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in mehreren Schreiben dafür stark gemacht, Freifunk-Netze in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung aufzunehmen. Auch in der Südpfalz sind zahlreiche Initiativen aktiv, um eine möglichst große Abdeckung mit kostenfreiem Internet zu erreichen. Bei Freifunk- Initiativen werden Zugangspunkte für drahtlosen Internetzugang für die Allgemeinheit geöffnet.

Da der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU weitere Verbesserungen für den Bereich Gemeinnützigkeit, wie beispielsweise die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement, vorsieht, wird die Bundesregierung einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Darin sollen alle steuergesetzlichen Änderungen gebündelt werden, die für die Umsetzung des Koalitionsvertrages erforderlich sind, einschließlich der Förderung des Freifunks.