Hitschler schreibt BMVg und rheinland-pfälzischer Staatskanzlei

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) soll nach dem Willen des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) prüfen, die Aufsicht über der Gefahrstofflager der US-Army in Germersheim von der Bundes- auf die Landesebene zu übertragen. In seinem Schreiben an das Ministerium weist Hitschler auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hin, demnach diese Übertragung verfassungsgemäß möglich sei.

„Bei entsprechender Personalverstärkung könnte die Überwachungsfunktion auf Landesebene durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) übernommen werden“, schlägt Hitschler in seinem Anschreiben vor. „Wer die BASF kontrolliert, ist fachlich bestens dafür geeignet auch ein Gefahrstofflager der US-Army zu kontrollieren.“ Weitere Vorteile verspricht sich Hitschler durch den größeren Regionalitätsbezug der Landesbehörde sowie kürzere Prüfintervalle.

Ein gleichlautendes Schreiben verschickte Hitschler parallel an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.