SPD-Abgeordneter macht sich weiter dafür stark, dass Bahnstrecke Neustadt – Wörth elektrifiziert werden kann
Damit das im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vereinbarte Förderprogramm zur Elektrifizierung von regionalen Bahnstrecken möglichst rasch umgesetzt werden kann, fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) vom Bundesverkehrsministerium, die dafür notwendige Förderrichtlinie zügig vorzulegen. Anfang November hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Weg für die Planungsmittel für Elektrifizierungsvorhaben wie der Südpfalzstrecke Neustadt – Wörth frei gemacht.

„Der Haushaltstitel zur Finanzierung der Planungsleistung ist allerdings gesperrt, bis das Bundesverkehrsministerium ein Förderkonzept vorgelegt hat“, erklärt Hitschler. Das habe auch eine Antwort des rheinland-pfälzischen Landesverkehrsministers Dr. Wissing ergeben, an den sich Hitschler nach dem Beschluss des Haushaltsgesetzes 2019 gewandt hatte.

Es sei nun höchste Zeit, so Hitschler, „dass Bundesverkehrsminister Scheuer bei der Entwicklung von Förder- und Bewertungskriterien zur Bahnelektrifizierung Dampf macht“. Es dürfe hier nicht länger nur bei Ankündigungen bleiben. „Wir brauchen endlich Klarheit bei den Auswahlkriterien für das Elektrifizierungsprogramm“. Dafür habe sich Hitschler erneut in einem Schreiben an Bundesminister Scheuer eingesetzt.
Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses zu den Planungsleistungen für Elektrifizierungsvorhaben habe das Parlament im vergangenen Jahr geliefert.

„Jetzt liegt der Ball im Feld von CSU-Minister Scheuer, der nicht mehr länger auf die Förderrichtlinie warten lassen darf“, betont Hitschler. Das erfordere auch der Zeithorizont für die anstehenden Neuvergaben im Pfalznetz. Die Strecke Neustadt – Wörth zählt zu den Regionalbahnlinien, deren Betrieb ab Ende 2023 neu ausgeschrieben werden soll.