SPD-Bundestagsfraktion fordert Förderprogramm Mobilfunk

Verbesserungen bei der Mobilfunkversorgung in der Südpfalz verspricht sich der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) von der Forderung nach einem Förderprogramm Mobilfunk, die die SPD-Bundestagsfraktion gestern in einem Positionspapier beschlossen hat.

„Wir alle ärgern uns Tag für Tag über Funklöcher in unserer Region. In Gesprächen und Briefen erfahre ich immer wieder von Funklöchern, von abbrechenden Telefonverbindungen und einem langsamen mobilen Netz in der Südpfalz. Diesen untragbaren Zustand müssen wir endlich beheben“, so Hitschler. Die vorgelegten Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion sehen vor, dass sogenannte „weiße Flecken“, in denen sich der Netzausbau für die Betreiber finanziell nicht rentiert, erschlossen werden. Dort wo der Marktausbau versagt, müsse der Staat eingreifen und für die Infrastruktur sorgen, erklärt Hitschler. Städte und Gemeinden sollen mit dem Programm unterstützt werden, um eigene Infrastrukturgesellschaften zu gründen. Die Kommunen können dann dort Mobilfunkmasten aufstellen, wo sie gebraucht werden – diese Mobilfunkmasten müssen von den Anbietern genutzt werden.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine flächendeckende, lückenlos funktionierende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten. Nur weil sich für die Netzbetreiber aus wirtschaftlichen Gründen mancherorts eine Mobilfunkversorgung nicht zu lohnen scheint, wollen wir die Funklöcher bei uns nicht länger als gegeben hinnehmen“, so Hitschler. „Wir brauchen schnelles, mobiles Internet an jeder Milchkanne und an jeder Kelter. Das heißt nicht nur in der eigenen Wohnung, sondern auch entlang von Straßen und Bahnstrecken. Das wollen wir ändern und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen neu gestalten“, erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete. Bei der Mobilfunkversorgung gehe es auch um gleichwertige Lebensbedingungen. „Der Zugang zu schnellem mobilen Internet darf nicht davon abhängen, ob ich auf dem Land oder in der Stadt wohne“, betont Hitschler.

Zuletzt hatte sich der SPD-Abgeordnete in Schreiben an den Mobilfunkanbieter Telefónica, an die Bundesnetzagentur und an CSU-Infrastrukturminister Andreas Scheuer gewendet, um auf aktuelle Lücken in der Mobilfunkerreichbarkeit in seinem Wahlkreis hinzuweisen. Südpfälzerinnen und Südpfälzer hatten sich bei Hitschler vermehrt über die fehlende Netzabdeckung beschwert.

Um flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetzte zu gewährleisten fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier außerdem Infrastruktursharing und lokales Roaming, das heißt, dass Anbieter fremde Masten und Netze mitnutzen können. Das verhindere teure Parallelinfrastrukturen und verbessere den Netzausbau auch in dünn besiedelten Regionen.

Das Positionspapier „Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze – unser Beitrag zu einem Gesamtkonzept Mobilfunk“ ist hier abrufbar.