PRESSEMITTEILUNG
Enquete-Kommission soll Demokratie weiterentwickeln

Nicht weniger als eine Reform der deutschen Demokratie strebt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) an. Auf seine Initiative hin hat das Berliner Netzwerk ein von Hitschler verfasstes Positionspapier verabschiedet. Der Südpfälzer ist auch Vorstandsmitglied der aus knapp 50 SPD-Abgeordneten bestehenden Gruppe. Die zentrale Forderung des Papiers, eine „Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ einzurichten, soll nun in der SPD-Bundestagsfraktion forciert werden.

„In den letzten vier Jahrzehnten erlebten wir gravierende gesellschaftliche und technologische Entwicklungen. Es ist an der Zeit, sich im großen Rahmen damit zu befassen, was das für die Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie bedeutet“, begründet Hitschler seinen Vorstoß. „Gerade als junge Parlamentariergeneration werden wir uns fraktionsübergreifend Gedanken machen müssen, wie wir den Parlamentarismus für das 21. Jahrhundert fit machen können.“

Das Netzwerkpapier greift dabei verschiedene Debatten der letzten Jahre auf, die von der Enquete-Kommission bearbeiten werden sollen. Die Anzahl der Abgeordneten, die Gestaltung der Fragestunden, die Präsenz im Plenum, Änderungen bei der Immunität der Parlamentarier sowie das Wahlrecht stehen zur Diskussion. Geht es nach Hitschler, sollen sich die Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und die Enquete-Kommission nach den nächsten Bundestagswahlen 2017 einrichten.

INFO: Positionspapier „Für eine Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.“ (.PDF)