Mehr Geld für gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer
„Die Vergütung für gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer wird um durchschnittlich 17 Prozent erhöht“, teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mit. Das hat die Bundesregierung mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung am Mittwoch beschlossen. Kern ist die Erhöhung der Vergütung gerichtlich bestellter Betreuerinnen und Betreuer in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln.

„Die im Kabinett beschlossene Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung ist ein wichtiger Fortschritt, von dem auch die südpfälzischen Berufsbetreuerinnen und -betreuern profitieren“, so Hitschler, der sich zuletzt in mehreren Schreiben an die Justizministerien in Bund und Land wiederholt für eine Erhöhung der Betreuervergütung stark gemacht hatte. „Seit Jahren berichten mir Betreuungsvereine in der Südpfalz von massiven finanziellen Schwierigkeiten“, so der SPD-Abgeordnete.

Aus persönlichen Gesprächen und Vor-Ort-Besuchen in seinem Wahlkreis wisse Hitschler, unter welchem Druck die Berufsbetreuerinnen und -betreuer ihrer Arbeit nachgehen müssen. Er freue sich daher über das in den Bund-Länder-Gesprächen von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und den Ländern erzielte Ergebnis. „Es ist gut, dass wir für die Betreuerinnen und Betreuer bei dem Gesetz jetzt Tempo machen. Die Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung ist überfällig“, betont Hitschler. Jetzt müsse das parlamentarische Verfahren rasch begonnen werden, um das Gesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen zu können. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen seiner SPD-Bundestagsfraktion werde er sich dafür weiter einsetzen, so Hitschler.

Über die Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung hinaus gehe es zudem darum, die Qualität und Struktur der rechtlichen Betreuung im Interesse der Betreuten zu verbessern. Daher unterstütze er den von Justizministerin Barley initiierten Dialogprozess mit Wissenschaft, Praxis, Verbänden, Ländern und Kommunen zur Reform des Betreuungsrechts, so Hitschler.
In der Südpfalz unterhalten unter anderem die Lebenshilfe, die AWO, die Diakonie und der Sozialdienst katholischer Frauen und Männer Betreuungsvereine.