Wissenschaftlicher Dienst bestätigt verfassungsrechtliche Möglichkeit

Die Aufsicht über das US-Gefahrstofflager Germersheim soll nach Willen des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) vom Bund auf das Land übertragen werden. Ein von Hitschler beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt, dass dies „verfassungsrechtlich durchaus möglich“ wäre. Dazu müssten das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die dazugehörige Störfall-Verordnung geändert werden.

„Die Aufsicht könnte bei entsprechender Personalverstärkung die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd übernehmen. Wer die BASF kontrolliert, kann auch ein Gefahrstofflager der US-Army kontrollieren“, meint der Verteidigungspolitiker Hitschler. Die SGD Süd führe vielfältige umweltrechtliche Genehmigungsfahren durch und verfüge daher über die nötigen Fachkompetenzen. Weitere Vorteile verspricht sich Hitschler durch den größeren Regionalitätsbezug der Landesbehörde und kürzere Prüfintervalle.

Um das weitere Vorgehen zu besprechen, sucht Hitschler nun Gespräche mit den zuständigen Ansprechpartnern in Bund und Land.