„Wichtige Verbesserungen für gesetzlich Versicherte“

„Indem wir mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz das medizinische Angebot für gesetzlich Versicherte stärken, unternehmen wir wichtige Schritte, um die Zwei-Klassen-Medizin abzubauen“, teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mit. Das Gesetz ist am 14. März in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag verabschiedet worden.

„Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land wohnen, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Deswegen sorgen wir für schnellere Termine in Arztpraxen, mehr Sprechstunden für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten und mehr Ärztinnen und Ärzte auf dem Land“, so Hitschler. Das eigene Dorf sei für viele Menschen ein Stück Heimat. „Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz erreichen wir, dass Menschen in ländlichen Regionen wie der Südpfalz besser ärztlich versorgt werden“, betont der Abgeordnete.

Darüber hinaus habe die SPD im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass die Heilmittelerbringer und damit unter anderem die Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden besser gestellt werden. „Aus persönlichen Gesprächen und Vor-Ort-Besuchen in meinem Wahlkreis weiß ich um die Situation der Heilmittelerbringer“, so Hitschler. Daher freue er sich, dass das Terminservice- und Versorgungsgesetz vorsieht, dass Therapeutinnen und Therapeuten künftig besser bezahlt und von Bürokratie entlastet werden.

Einzelne Maßnahme des Terminservice- und Versorgungsgesetzes im Überblick:
Sprechstundenangebot wird ausgeweitet
Künftig müssen Vertragsärztinnen und -ärzte wöchentlich mindestens 25 Sprech-stunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Derzeit sind es nur 20 Stunden. Hiervon müssen Fachärztinnen und -ärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung wöchentlich fünf offene Sprechstunden anbieten. Das erweiterte Sprechstundenangebot wird besser vergütet.

Versorgung auf dem Land wird verbessert
Auch die medizinische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen wird besser. Dafür erhalten Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Regionen zukünftig Zuschüsse, und die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten.

Versorgung mit Hebammen wird verbessert
Dem GKV-Spitzenverband wird die Aufgabe übertragen, Versicherten online ein Suchverzeichnis zu Kontaktdaten und dem Leistungsspektrum von Hebammen anzubieten. Ehemaligen Hebammen und Entbindungspflegern wird der Wiedereinstieg in ihren Beruf erleichtert. Krankenhäuser erhalten Unterstützung, um ihren Hebammen eine geeignete Kinder-Betreuung anzubieten.

Elektronische Patientenakte ab 2021
Patientinnen und Patienten sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen stärker praktisch nutzen können. Dafür müssen die Krankenkassen spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen. Medizinische Daten sind dann auch mittels Smartphone oder Tablet abrufbar.

Bessere Heilmittelversorgung
Außerdem hat die SPD im parlamentarischen Verfahren mehrere Verbesserungen erreicht. So reformieren wir die Heilmittelversorgung, indem wir die Möglichkeit einer Blankoverordnung schaffen. Das bedeutet: Die Indikationsstellung und Verordnung eines Heilmittels erfolgt wie bisher durch die Ärztinnen und Ärzte. Die behandeln-den Physiotherapeuten können dann über die konkrete Therapie entscheiden. Auch Behandlungsfrequenz und Behandlungsdauer bestimmen sie selbständig. Und: Künftig werden die Physiotherapeuten besser bezahlt.

Hilfsmittelversorgung: Keine Ausschreibungen mehr
Damit Patientinnen und Patienten künftig qualitativ hochwertige Inkontinenzartikel oder Gehhilfen bekommen, beenden wir endlich die Hilfsmittel-Ausschreibungen durch die Krankenkassen. Zukünftig werden Verträge zwischen Krankenkassen und Hilfsmittelerbringern wieder auf Grundlage von Verhandlungen geschlossen.

Hausarztversorgung: Bonus für eingeschriebene Versicherte
Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Krankenkassen für ihre Versicherten einen Bonus ausschütten müssen, die sich in Hausarztverträge einschreiben. Das macht die hausärztliche Versorgung attraktiver und belohnt die teilnehmenden Versicher-ten. Der Bonus kann in Form von Prämien ausgezahlt werden, oder die Kassen können Zuzahlungen erlassen.

Höhere Festzuschüsse für Zahnersatz und besseres Entlassmanagement für Krankenhauspatientinnen und -patienten
Ebenso haben wir erreicht, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten höheren Fest-zuschüsse für Zahnersatz bereits drei Monate früher als ursprünglich geplant, nämlich zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten. Auch müssen die Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements Versicherte bei der Beantragung von Kurzzeitpflege, ambulanter Palliativversorgung und Haushaltshilfe unterstützen.