„Die Diskussion um die jüngsten Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zeigen, dass wir das Thema Rüstungsexporte grundsätzlich überdenken müssen“, teilt der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mit. „Wir brauchen mehr Transparenz der Ausfuhrgenehmigungen gegenüber dem Parlament“, fordert Hitschler, der Mitglied im Ausschuss für Verteidigung und stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ist.

Die Möglichkeit für einen transparenteren Genehmigungsprozess sieht Hitschler in der Einrichtung eines Unterausschusses. Dort solle die Bundesregierung die außen- und sicherheitspolitischen Gründe, die für ihre Rüstungsexportentscheidungen maßgeblich sind, den zuständigen Fachpolitikern darlegen. „Damit soll die im Grundgesetz festgelegte Trennung zwischen exekutiver und legislativer Verantwortung nicht verändert, sondern der Weg für mehr Transparenz und Begründungspflicht eröffnet werden“, erklärt der SPD-Verteidigungspolitiker.

Rüstungsexportgenehmigung dürften nicht mehr entlang von wirtschaftspolitischen, sondern müssten anhand außen- und sicherheitspolitischer Interessen entschieden werden, so Hitschler. „Die Entscheidung sollte nicht lauten, ob es Gründe gegen eine Ausfuhrgenehmigung gibt, sondern, ob diese im außen- und sicherheitspolitische Interesse unseres Landes liegt“.

Zuvor hatte Hitschler die jüngsten Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium als „besorgniserregend“ und „nicht mit dem Koalitionsvertrag zu vereinbaren“ kritisiert. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU sieht vor, dass keine Ausfuhren an Länder genehmigt werden, „solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind“.