Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche zu den angekündigten Lockerungen der Grenzkontrollen
Zu den am Mittwoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Lockerungen der wegen des Coronavirus vorgenommenen Grenzkontrollen und Grenzschließungen erklären der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, der Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss ist, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, sowie die Landtagsabgeordnete für Germersheim, Dr. Katrin Rehak-Nitsche (alle SPD):
„Die angekündigten Lockerungen reichen nicht aus, damit das grenzüberschreitende Leben in unserer Region für Familien, Pendler und Betriebe wieder Gestalt annehmen kann. Der Bundesinnenminister bewegt sich in dieser Frage zwar, der 15. Juni als Datum für die Grenzöffnung ist für die Menschen in unserer Region aber enttäuschend. Unsere Forderung: Herr Seehofer muss jetzt jeweils für die Region wöchentlich begründen, warum der Grenzübergang zu unseren französischen Nachbarinnen und Nachbarn nicht vollständig geöffnet wird.“