In der Frage der Elektrifizierung regionaler Bahnstrecken erwartet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) vom Bundesverkehrsministerium ein klares Bekenntnis zur Strecke Neustadt – Wörth.
Deshalb hat sich Hitschler erneut an den zuständigen CSU-Bundesminister Andreas Scheuer gewendet. „Wir brauchen endlich eine deutliche Aussage, um die Regionalbahnlinie zwischen Neustadt und Wörth unter Strom setzen zu können“, erklärt der Abgeordnete sein weiteres Schreiben an den Bundesverkehrsminister.
Vergangene Woche hatte Scheuer in Berlin den „Masterplan Schienenverkehr“ vorgestellt. Darin aufgeführt: das Sonderprogramm zur Elektrifizierung des Schienennetzes.
Für Hitschler ist klar: „Wir benötigen jetzt ein eindeutiges Signal des Bundesverkehrsministers für unser Südpfälzer Elektrifizierungsprojekt“. Es dürfe hier nicht länger nur bei vagen Ankündigungen bleiben. Mit dem bereits 2018 gefassten Beschluss des Haushaltsausschusses zu den Planungsleistungen für Elektrifizierungsvorhaben, der jüngst verabschiedeten Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und der massiven Erhöhung der Regionalisierungsmittel habe das Parlament wiederholt geliefert. „Der Ball liegt im Feld von Minister Scheuer“, erklärt der Abgeordnete seinen erneuten Brief an den CSU-Politiker. Er werde sich, so Hitschler, weiterhin mit Nachdruck für die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Neustadt und Wörth einsetzen.
Ende Januar hatte der Deutsche Bundestag Änderungen beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Regionalisierungsgesetz beschlossen. Demnach erhalten die Bundesländer in den Jahren 2020 bis 2025 4,6 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau des schienengebundenen ÖPNV. Zudem wird der Förderanteil des Bunds auf bis zu 90 Prozent erhöht und neue Fördermöglichkeiten eingeführt. Darunter auch die Elektrifizierung von Schienenstrecken. Auch Planungskosten für Schienenprojekte sind jetzt förderfähig.