Nach Positivsignal für ÖPNV-Stärkung bekräftigen Hitschler und Schweitzer erneut Forderung nach einer LKW-Transitsperre während des B-10-Ausbaus

In der Debatte um den B-10-Ausbau bekräftigen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (beide SPD) erneut ihre Forderung nach einem zeitlich begrenzten LKW-Transitverbot. „Das vorliegende Prüfergebnis des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darf zum Wohle der Gemeinden in unserer Region nicht ohne Weiteres vom Tisch gewischt werden“, so die beiden Abgeordneten.

Im vergangenen Jahr hatte Hitschler den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages mit einer rechtlichen Stellungnahme zum LKW-Transitverbot beauftragt. Das Gutachten zeigt, dass ein zeitlich begrenztes Durchfahrtsverbot für LKW auf einer Bundesstraße aufgrund von Baumaßnahmen grundsätzlich möglich ist.

Nach wie vor werden Hitschler und Schweitzer in Bürgergesprächen und Vor-Ort-Terminen regelmäßig auf die Probleme beim Umleitungsverkehr hingewiesen. Die Abgeordneten sind überzeugt: „Um zur Verkehrsentlastung der Anwohnerinnen und Anwohner der Ausweichstrecken beizutragen, lohnt jede Anstrengung“. Deshalb haben Hitschler und Schweitzer sich in einem gemeinsamen Schreiben erneut an Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewendet. Darin verweisen die Abgeordneten auf die Anforderungen der Arbeits- und Verkehrssicherheit. Es gehe weiterhin darum, „alle Optionen für ein temporäres Transitverbot zu prüfen“. Eine zeitlich begrenzte Verkehrsbeschränkung für den Schwerlastverkehr müsse dabei so ausgestaltet sein, dass der Anlieger- und Zuliefererverkehr nicht beeinträchtigt werde.

Nach der Ankündigung des Zweckverbandes SPNV, die Möglichkeiten für einen verdichteten Bahnverkehr während der Ausbauphase auszuloten, brauche es jetzt auch in der Debatte um ein temporäres LKW-Transitverbot dringend ein Positivsignal für die Bevölkerung, betonen Hitschler und Schweitzer in ihrem gemeinsamen Brief an Wissing.