Thomas Hitschler wendet sich an Bundesfinanzminister Scholz

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) hat sich in der Debatte um einen Ausgleich für Gewerbesteuerausfall mit einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gewendet. Darin bittet er eine Änderung des Steuerrechts und des Unternehmensstrafrechts zu prüfen.

Hintergrund des Schreibens ist, dass Kommunen in Folge steuerlich absetzbarer Strafzahlungen weniger Gewerbesteuer erhalten. Die Städte Wörth und Germersheim hatten zuvor wiederholt beklagt, dass Strafzahlungen von Unternehmen die Gewerbesteuereinnahmen erheblich beeinflussen. Besonders eklatant seien diese Ungerechtigkeiten im Unternehmenssteuerrecht im Zuge des Dieselskandals der Automobilindustrie zum Tragen gekommen. Wörth hat in diesem Zusammenhang nach eigenen Angaben rund 20 Millionen Euro an Gewerbesteuer verloren, Germersheim geschätzt 6,5 Millionen.

„Kommunale Handlungsfähigkeit braucht immer eine ausreichende finanzielle Ausstattung“, schreibt Hitschler. Die Gewerbesteuer spiele eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Schulen, Kitas, Schwimmbäder und Bibliotheken bereitzustellen. Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, „wie wir unsere Kommunen in Zukunft davor schützen können, aufgrund ausfallender Gewerbesteuereinnahmen durch Unternehmensstrafen in finanzielle Schieflage zu geraten“, betont Hitschler.