POSITIONSPAPIER HERUNTERLADEN (.PDF)
von Thomas Hitschler und Lars Klingbeil

Europa blickt auf die friedlichsten Jahrzehnte seiner Geschichte zurück. Insbesondere
nach Ende des Kalten Krieges haben die europäischen Staaten die Friedensdividende
ein- und die Verteidigungsetats heruntergefahren. Im Resultat sind nun jedoch
Fähigkeitslücken und Mangelverwaltung entstanden. Neue Bedrohungslagen an unseren
Bündnisgrenzen und weltweite Krisenherde stellen uns vor Herausforderungen und
erfordern ein Umdenken. Klar ist: Sicherheit kostet Geld. Deutschland hat darauf
bereits reagiert und den Verteidigungshaushalt erhöht. Um gute Arbeitsbedingungen
und die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten,
sind hier weitere Erhöhungen dringend nötig. Die Gewährleitung von sozialer, innerer
und äußerer Sicherheit sind für uns unabdingbare Faktoren eines funktionierenden
Staates, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Der Anspruch auf eine
faire Lastenverteilung in einem Bündnis ist absolut nachzuvollziehen. Es stellt sich
jedoch die Frage, ob ein starres Prozentziel der richtige Ansatz ist und den
sicherheitspolitischen Bedürfnissen entspricht.

Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Die Mitgliedsländer der NATO sollen 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) für
Verteidigung ausgeben. Diese Absicht wurde 2002 beschlossen und auf späteren Gipfeln
wiederholt. 2014 wurde ein Zeitraum von 10 Jahren angepeilt, um dieses Ziel zu
erreichen. Laut Erhebungen der NATO gibt Deutschland zurzeit etwas über 40 Mrd. €
und damit 1,2% des BIP für Militärausgaben aus. Neben dem Verteidigungshaushalt sind
dabei auch der Etat des Wehrbeauftragten und die Kosten für UN-Missionen
berücksichtigt. Um das 2%-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland seine Ausgaben auf
deutlich über 60 Mrd. € steigern.

Gleichgewicht und Machtbalance wahren

Mit dem Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels würde Deutschland zur größten Militärmacht
des Kontinents werden. Zwar befürworten viele europäische Staaten ein stärkeres
Engagement Deutschlands. Die aufkeimenden und teils bewusst geschürten
Ressentiments während der europäischen Finanzkrise lassen aber daran zweifeln, ob
eine solche Dominanz gerade in diesem Politikfeld der europäischen Sicherheit wirklich
zuträglich wäre.

Dieses Risiko gilt es zu minimieren, indem ein Anstieg der europäischen
Militärausgaben harmonisiert verläuft. Statt stur die nationalen Wehretats zu erhöhen,
sollte neues Geld in Strukturen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit Europas
fließen. Es gilt, gemeinsame Führungsstrukturen aufzubauen und gemeinsame Ziele
und Interessen zu formulieren.

Europäischen Kontext beachten

In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP
nur in wenigen Ländern signifikant geändert. Eine deutliche Steigerung ist nur in
Estland, Litauen und Polen zu verzeichnen, bei denen zudem die unmittelbare Nähe zu
Russland eine Rolle spielt. In absoluten Zahlen macht dies bei den baltischen Staaten
etwas über 150 Mio. € aus, in Polen 850 Mio. €. Würde Deutschland dem Zwei-Prozent-
Ziel nachkommen, müssten die Militärausgaben allerdings um 20 Mrd. € jährlich
steigen. Das sind ganz andere Größenverhältnisse. Alle anderen NATO-Staaten haben
ihr Niveau gehalten oder gar abgebaut. Die Verteidigungsausgaben der meisten
europäischen Länder liegen konstant zwischen 1,2% und 1,5% des BIP.

Effizienzsteigerung vor Ausgabensteigerung

Im vergangenen Jahr erfüllten fünf NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel: Die USA,
Großbritannien, Estland, Polen und Griechenland. Das Beispiel Griechenlands
unterstreicht, dass der Bezug zum BIP nicht nur willkürlich gewählt, sondern auch nur
bedingt sinnvoll ist. Griechenland erfüllt sein Zwei-Prozent-Ziel nicht zuletzt durch
seine wirtschaftliche Schwäche in der Euro-Krise. In vielen europäischen Ländern
dienen Wehrausgaben zudem unterschiedlichen Zwecken. Sachfremde Personalkosten,
staatliche Konjunkturprogramme für Rüstungsunternehmen und teure
Parallelstrukturen in der europäischen Rüstungsindustrie erhöhen aber kaum die
Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Im Gegenteil leidet mitunter gar die Effizienz
der Verteidigungsapparate. Wir brauchen zwar mehr Investitionen in die
Verteidigungspolitik, vor allem aber muss die Beantwortung der Frage, wie das Geld
investiert und genutzt wird, im Fokus stehen. Beim Thema Rüstung müssen die
Zusammenarbeit in der Europäischen Rüstungsagentur EDA und gemeinsame Projekte
im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ forciert werden, damit
zusätzliche Mittel effizient genutzt werden können.

Debatte öffentlich führen

Das Verständnis in der Bevölkerung für eine Erhöhung des Wehretats bleibt gering,
wenn eine öffentliche Debatte über Sinn, Zweck und strategische Ausrichtung unserer
Verteidigungspolitik ausbleibt und keine öffentliche Legitimation geschaffen wird. Um
Mehrausgaben für diesen Bereich auch vermitteln zu können, muss die
sicherheitspolitische Strategie auf nationaler und europäischer Ebene klar festgelegt
sein und dazu grundlegend öffentlich debattiert werden. Aus dieser Strategie sollten
dann die dafür notwendigen Fähigkeiten abgeleitet werden und daraus die nötigen
Investitionen. Die amtierende Bundeskanzlerin hat sich einer solchen
Grundsatzdebatte im Bundestag verweigert. Vom zukünftigen Bundeskanzler erwarten
wir in der nächsten Legislaturperiode mehr Mut für einen offenen Umgang mit diesem
Thema.

Mehrausgaben sinnvoll investieren

Mangelnde Finanzmittel waren in den letzten Jahren nicht die Hauptursache der
Rüstungsprobleme der Bundeswehr. Oft wurden die vorhandenen Mittel nicht einmal
vollständig abgerufen. Aber Rüstungsgüter gibt es nicht von der Stange.
Entwicklungsprozesse brauchen ihre Zeit. Ebenso wie es Zeit braucht, neues Personal
zu rekrutieren und auszubilden oder die Infrastruktur zu modernisieren. Den Wehretat
kurzfristig massiv aufzupumpen, wäre daher wenig zielführend. Vielmehr müssen
parallel zu einem moderaten Aufwachsen des Etats die notwendigen Strukturen
geschaffen werden, um sinnvolle Investitionen überhaupt erst zu ermöglichen.

Umfassenden Begriff von Sicherheit und Frieden verankern

Sicherheitspolitik umfasst mehr als nur militärische Mittel und Aufrüstung. Für den
Frieden in Europa und der Welt sind Mittel der Diplomatie, der Entwicklungshilfe und
der Krisenprävention oft zielführender. Der Vorschlag von Wolfgang Ischinger, statt des
bisherigen Zwei-Prozent-Ziels der NATO ein Drei-Prozent-Ziel für Frieden und Ordnung
anzupeilen, führt daher in die richtige Richtung. Ein weiter Mittelanstieg wäre zwar
damit für Deutschland auch weiterhin geboten, ein solch umfassender Ansatz könnte
aber Fehlentwicklungen und Sparen am falschen Ende vermeiden.