„Das geltende Bergrecht ist historisch über die vergangenen Jahrhunderte gewachsen. Es ist an der Zeit, es an die Gegebenheiten des Jahres 2013 anzupassen“. Das ist die zentrale Forderung eines Grundsatzpapiers der Vorsitzenden der SPD Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher Rothmund und des SPD Bundestagskandidaten Thomas Hitschler.

Hier gibts das Papier als Download:Bergrecht

Seit vielen Jahren sind die Menschen in der Südpfalz durch die Aufsuchung und den Abbau von Bodenschätzen betroffen und müssen sich – direkt vor ihrer Haustür – mit den damit einhergehenden Folgen auseinandersetzen. Der Abbau von Kies, die Gewinnung von geothermischer Energie oder in den vergangenen Wochen die Suche nach Erdöl. All das sind Vorgänge, die unter die gesetzlichen Regelungen des Bundesberggesetzes fallen. 

 Betrachtet man das Bergrecht ein wenig genauer, stellt man fest, dass es sich um ein historisch gewachsenes Gesetz handelt, das immer wieder an die Anforderungen einer sich verändernden Welt angepasst wurde. Die letzte umfängliche Anpassung erfolgte in den 80er Jahren. Der Deutsche Bundestag hat sich noch im Januar 2013 mit dem Thema befasst und mit der Mehrheit von CDU-CSU/FDP alle Änderungsvorschläge der Opposition zum Bergrecht verworfen.

Unser Land ist reich an Rohstoffen und mit dem Abbau und der Gewinnung von Bodenschätzen sind viele Arbeitsplätze verbunden. Auch bei uns in der Südpfalz. Für uns ist daher wichtig, dass das Gesetz an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst wird, aber gleichzeitig der Industriestandort Südpfalz stark bleiben kann. Für uns ist dies auch kein Gegensatz, sondern lediglich ein Ausgleich von Interessen.  

Für uns gibt es daher folgende zentrale Forderungen:

1. Bei jeder künftigen Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen muss vorher eine umfängliche Risikoanalyse, nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, jedes einzelnen Aufsuchungsplatzes erfolgen. Darin enthalten müssen umfängliche Überprüfungen der Umweltverträglichkeit des Vorhabens sein. Dabei soll untersucht und bewertet werden, welche Auswirkungen auf Menschen, Flora und Fauna, Boden, Wasser, Luft und Landschaft sowie Kultur- und Sachgüter zu erwarten sind. Dies lässt sich durch das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung sicher stellen.

 2. Innerhalb der einzelnen Verfahrensschritte müssen weitreichende Information und Beteiligung der Öffentlichkeit über das Vorhaben erfolgen. Es darf nicht auf den guten Willen der Unternehmen ankommen, ob die Bürgerinnen und Bürger über die Maßnahmen und alle damit einhergehenden Details informiert werden.

 3. Die Genehmigung der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen muss künftig stärker mit den zuständigen kommunalen Verwaltungen abgestimmt und die Einflussmöglichkeiten der Kommunen verbessert werden. Es muss dabei sichergestellt sein, dass sowohl das überörtliche Interesse, als auch die Belange der betroffenen Gemeinden Eingang in das Verfahren finden können.

 4. Die Priorität des Trink- und Grundwasserschutzes gegenüber bergrechtlichen Vorhaben muss sichergestellt sein. Nur so lässt sich die Sicherung des Gutes Grundwasser mit dem Abbau von Bodenschätzen in Einklang bringen. Deshalb sind neue technische Abbauverfahren (z.B. das Fracking) einer genauen Untersuchung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik zu unterziehen und im Zweifelsfall zu untersagen.  

 5. Das Hab und Gut der Bürgerinnen und Bürger muss geschützt werden. Sollten dennoch Schäden entstehen muss sichergestellt sein, dass die Bergbauunternehmen für die entstandenen Schäden haften.