Südpfälzer fordert von Verteidigungsministerin, zivile Strukturen zu stärken – Haushaltsberatungen in Berlin

Eine Stärkung der zivilen Strukturen bei der Bundeswehr hat der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) in der ersten Aussprache des Parlaments über den geplanten Etat für des Bundesministeriums der Verteidigung gefordert. Hintergrund ist die Affäre um millionenteure Berater im Wehrressort, die Ex-Ministerin Ursula von der Leyen ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) hinterlassen hat.

„Wir als SPD glauben, dass es besser wäre, hoheitliche Aufgaben selbst zu erledigen“, so Hitschler am Mittwoch in seiner Rede im Plenum des Bundestages. Kramp-Karrenbauer empfiehlt der Abgeordnete, weniger auf externe Beratung, sondern mehr auf die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bauen. „Die haben echt was drauf“. Das wisse er aus Standortbesuchen und Gesprächen auf allen Ebenen, so Hitschler, der Mitglied im Verteidigungsausschuss ist.

Sechs Minuten sprach der Südpfälzer für seine SPD-Bundestagsfraktion. Beraten wurde der neue Verteidigungshaushalt. Insgesamt 44,92 Milliarden Euro soll CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gemäß dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt ausgeben dürfen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich Hitschlers Rede in Bild und Ton nochmals im Internetangebot des Deutschen Bundestages ansehen. Das Video dazu findet sich auf https://www.bundestag.de/mediathek.

Hintergrund

Mit den Haushaltsberatungen kehrt das Parlament in dieser Woche aus der Sommerpause zurück. In der sogenannten Haushaltswoche geht es im Bundestag ums Geld. Beraten wird der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020. Dabei werden nicht nur die Etats der einzelnen Ressorts, sondern auch die grundsätzliche politische Linie der Regierung diskutiert. Noch bis Freitag befasst sich das Parlament mit den geplanten Ausgaben des Bundes. Anschließend werden sämtliche Einzelpläne aller Ressorts an den Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Wenn es ums Geld geht, hat der Bundestag ein entscheidendes Wort mitzureden. Das sogenannten Budgetrecht, das im Grundgesetz in Artikel 110 festgeschrieben ist, besagt, dass die Bundesregierung ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages keinen Cent aus der Staatskasse.