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Thomas Hitschler und Jens Zimmermann: Doppelverbeitragung bei privater Altersvorsorge: Verantwortung belohnen, Belastungen ausgleichen

Die Problematik der Doppelverbeitragung bei privater Altersvorsorge

Die demografische Entwicklung in unserem Land hat dazu geführt, dass das umlagebasierte Rentensystem zu einer hohen Belastung für die Beitragszahler führt. Daher hat die damalige SPD-geführte Bundesregierung zu Beginn der 2000er Jahre gezielt ergänzende private Alters-vorsorge unterstützt.
Dabei ist das Problem der so genannten Doppelverbeitragung bei Einkünften aus privaten Altersvorsorgen, etwa Direktversicherungen, aufgetreten: Die Versicherungsnehmer mussten sowohl den Arbeitnehmer-, als auch den Arbeitgeberanteil an den Sozialbeiträgen zahlen. Zu-dem wurde dies auch rückwirkend auf private Altersvorsorgen, die vor Einführung der Regelung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) im Jahr 2004 abgeschlossen wurden, angewendet.
Zwar waren diese Regelungen formell rechtskonform, wie in mehreren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt wurde. Trotzdem ist nachvollziehbar, dass dies von vielen Seiten als ungerecht empfunden wird.

Was wurde schon getan?

Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode haben wir noch einen Durchbruch erreicht: Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz haben wir einerseits einen Ausgleich der vollen Beitrags-pflicht in der Auszahlungsphase geschaffen. Soweit keine abweichenden tarifvertraglichen Re-gelungen getroffen werden, ist der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung, die ab 2019 vereinbart wird, gesetzlich verpflichtet, einen Zuschuss in Höhe von 15 Prozent an die Versorgungseinrichtung weiterzuleiten. Damit wird ein Korrektiv zur vollen Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die später in der Leistungsphase greift, geschaffen. In der Anwartschaftsphase findet weiterhin keine Verbeitragung im Rahmen der Entgeltumwandlung statt. Vor Vertragsabschluss sind Versorgungseinrichtungen künftig verpflichtet, über die Verbeitragung in der Auszahlungsphase angemessen zu informieren. Damit stärken wir die Rolle der Verbraucher. Außerdem haben wir für die Beseitigung der echten Doppelverbeitragung (Anspar- und Auszahlungsphase) in der Riester-bAV gesorgt. Zukünftig werden die betrieblichen Riesterverträge ebenso wie die privaten Riesterverträge in der Verrentungsphase von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreit sein. Die sogenannte Doppelverbeitragung bei den über den Arbeitgeber organisierten Riesterrenten wird damit ganz abgeschafft. Das Gesetz ist, wie bereits geschildert, im Juni 2017 verabschiedet worden und ist zum 01. Januar 2018 in Kraft treten.

Wir gehen noch weiter!

Wir sind also auf einem guten Weg, den von der Problematik der Doppelverbeitragung Betroffenen zu helfen. Am Ziel sind wir aber noch nicht. Es gibt noch vier Punkte, bei denen wir aktiv werden müssen:

1. Wir fordern, für eine echte Gleichstellung von privater und gesetzlicher Altersvorsorge zu sorgen. Was wir für die gesetzliche Rente erreicht haben, nämlich die Beitragshöhe um den Arbeitgeberanteil abzusenken, soll auch für die private Altersvorsorge gelten. Auch hier soll künftig nur noch der Arbeitnehmeranteil erhoben werden.

2. Gerade Bezieherinnen und Bezieher kleiner Betriebsrenten müssen durch Schaffung eines echten Freibetrags unterstützt werden. Wir fordern, aus der derzeitigen Frei-grenze von monatlich 152,25 Euro einen Freibetrag zu machen. Andernfalls werden beim Überschreiten der Freigrenze um nur einen Cent umgehend Beiträge auf den vollen Betrag fällig.

3. Die neue Regelung hilft bislang leider nur denjenigen, die sich ihre Versicherung monatlich auszahlen lassen und nicht denen, die sich für eine Einmalzahlung entschieden haben. Dies wird nicht nur als ungerecht aufgefasst, sondern ist ein potentieller Konflikt mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Änderungen des GMG waren nämlich zum Teil eine Reaktion auf die Forderung des Gerichts, Einmalzahlungen und monatliche Renten gleich zu behandeln. Daher fordern wir, auch die Beiträge auf Einmalzahlungen genauso zu begrenzen, wie die auf monatliche Auszahlungen.

4. Und als letzten Punkt müssen wir uns damit befassen, wie wir mit der damaligen rück-wirkenden Einführung der Verbeitragung von privaten Vorsorgen umgehen wollen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht hier dem Gesetzgeber mehrfach Recht gegeben. Trotzdem ist nachvollziehbar, dass viele Betroffene seit damals ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben. Dieses Vertrauen wollen und müssen wir zurückgewinnen. Neben den bereits getätigten Maßnahmen fordern wir daher Entschädigungen für die Betroffenen. Es ist zu prüfen, wie die bei ihrer vor 2004 abgeschlossene privaten Altersvorsorge durch die Gesetzesänderung rückwirkend Betroffenen entschädigt werden können. Hierfür kommen die Rücklagen der Krankversicherungen in Frage, die sich mittlerweile auf 21 Milliarden Euro belaufen.

Die hier aufgeführten Forderungen werden nicht leicht umgesetzt werden können und sind auch finanziell eine Herausforderung. Aufgrund der guten finanziellen Lage der Krankenkassen ist eine Umsetzung aber möglich. Denn diese Gelder sind gut investiert, wenn wir einerseits verlorenes Vertrauen wieder herstellen und andererseits die privaten Altersvorsorgen wieder attraktiver machen wollen.